Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, liebe Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste,
nachdem Frau Wenk Ihnen die Zahlen erläutert hat, darf ich auf die etwas weicheren Faktoren eingehen. Der Haushalt 2025 ist ein Projekt dessen Reise bereits Mitte Juni vergangenen Jahres begonnen hat. Unterschiedlichste Stellen und Personen wurden damals durch unsere Rechnungsamtsleiterin Frau Wenk aufgefordert, die Mittelanmeldungen bis Anfang August mitzuteilen. Danach startete der Prozess der internen Prüfung und Abwägung mit teilweiser Inaugenscheinnahme vor Ort. Mehrere Arbeitssitzungen in unterschiedlichster Besetzung führten dann zu dem Entwurf, dem wir den Gremien Anfang November 2024 vorgelegt haben. Dies war letztes Jahr eine sehr knappe Kiste. Das Land hatte nämlich den Haushaltserlass später als bisher veröffentlicht, sodass wir den Verwaltungsausschuss um eine Woche verschieben mussten. Vielen Dank an Frau Wenk und alle Beteiligten, die bei diesem Prozess der Kostenermittlung und Haushaltsplanerstellung dabei waren. Am Ende wurden aus angemeldeten Nettoausgaben in Höhe von 37 Millionen Euro insgesamt, 2,5 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt und 3,7 Millionen Euro für den Finanzhaushalt als Verwaltungsvorschlag. Nach fünfstündiger Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden 4.000 Euro aus dem Ergebnishaushalt und 12.500 Euro für den Finanzhaushalt gestrichen.
Als in dieser Sitzung weitere Änderungswünsche angekündigt wurde, wurde den jeweiligen Fraktionen als letztmöglicher Einreichungstermin der 22. November 2024 genannt. Am 24. November 2024 wurden dann 25 Änderungsanträge gereicht, die am 9. Dezember 2024 nochmals drei Stunden lang beraten wurden und deren Änderungen nochmal in die Ortschaftsräte zur Stellungnahme gegeben wurde. Am Ende wurden 133.500 Euro aus dem Ergebnishaushalt und 112.00 Euro aus dem Finanzhaushalt gestrichen.
In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussion über diesen Prozess und irgendwie auch über kommunale Mandatsträger. Es ist Aufgabe eines Ratsmitglieds, die Sitzungsunterlagen durchzuarbeiten. Falls Fragen oder Unsicherheit besteht, können Sie sich im Vorfeld an die Verwaltung wenden oder während der Sitzung Fragen und Anregungen einbringen. Es steht Ihnen auch frei sich selbstständig zu informieren. Als Gemeinderätin habe ich früher sonntags eine Radtour durch den Ort gemacht und mich über aktuelle oder geplante Maßnahmen informiert. Durch Lichtstreifen in den Rolltoren oder auch gläserne Eingangstüren können Sie sich selbst bereits ein Bild machen. Wie ich aber den Rückmeldungen der Grundschule Egringen, des Kindergartens Wintersweiler oder auch aus manchen Ortsteilen vernehmen konnte, haben sich nur einzelne Ratsmitglieder während des Beratungszeitraums ein Bild vor Ort gemacht oder die Hintergründe zur Mittelanmeldung angefragt. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es steht jedem frei sein Mandat in dem Maße bzw. mit der zeitlichen Intensität auszuüben, wie es sie oder er für richtig hält. Doch wenn man über 60 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum Nachsitzen bringt und dafür sorgt, dass alle Maßnahmen des Haushalts sich durch den späteren Beschluss verzögern, erwarte ich schon, dass diese auf einer gewissen Recherche beruhen. Ich denke das gilt auch für die Mitarbeitenden, die die Vorarbeit für den Haushaltsplan geleistet haben, die Bürgerschaft, die Ihnen durch die Wahl dieses Amt gegeben hat, und diejenigen, die die Maßnahme ursprünglich befürworteten.
Wie ich im Dezember ausgeführt habe, scheue ich nicht die Sachdebatte über das Für und Wider von Maßnahmen. Das ist es doch was Demokratie ausmacht. Um diese Chance zu nutzen, brauchen wir aber auch sachliche Begründungen. So kann ich beispielsweise den Bürgern, die bei den Neujahrsempfängen in Egringen und Kleinkems nach mehr Einsätzen des Gemeindevollzugsdienstes fragen, nur schwer erklären, dass nachdem die Wünsche aus der Verkehrsschau abgelehnt wurden, nun die als Alternative zusätzlich geschaffene GvD-Stelle vom Gemeinderat wieder gestrichen wurde. Und verzeihen Sie mir die persönliche Anmerkung, aber als Christin und Angehörige von Menschen mit Behinderungen verstehe ich auch nicht wie eine Fraktion, die das Wort Christlich in Ihrem Namen führt, ohne Begründung eine Mikrofonanalage streichen möchte, die Menschen mit Einschränkungen die Teilnahme an der Sitzung erleichtern bzw. gar erst ermöglichen soll. Für die Sachdebatte bedarf es natürlich einer gewissen Vorbereitung durch Studie der mehrere hunderte Seiten umfassenden Unterlagen und dem Willen Ihr Rederecht im Verwaltungsausschuss aktiv nutzen.
Vor allem braucht es aber Ehrlichkeit und Offenheit. Wenn es Ihnen zu viel ist, die Haushaltspositionen fünf stundenlang am Stück zu beraten, dann melden Sie sich doch bitte und fragen nach einer Pause. Wenn Sie manche Begründung von Maßnahmen im Ausschuss nicht notiert oder verstanden haben, dann fragen Sie direkt nach. Im November hatten wir viele Fragen beantwortet, die dann im Dezember wiederaufkamen. Aus letzterem haben wir bereits jetzt den Schluss gezogen, dass wir den Haushalts-VA 2025 durch eine ganztägige Gemeinderatssitzung ersetzen werden, um allen Mitgliedern den gleichen Informationsstand zu bieten. Das wir Ihnen aber nicht Aufgabe nehmen, sich mit allen Punkten auseinanderzusetzen.
Dass das sehr aufwändig und stressig ist, verstehe ich durchaus, da dies mein zwölfter kommunaler Haushalt ist, den ich mitbeschließe. Ich habe dabei alle Varianten von vorgelagerten Kommissionen über zwei Ausschussrunden bis zur schnellen Verfahren des Landkreises mitgemacht. Aber auch hier sollten Sie rechtzeitig kommunizieren, wenn sich bei Ihnen Verzögerungen auftun, oder ehrlich sein, wenn Sie das Verfahren nicht so intensiv betreuen können, wie Sie es sich wünschen würden. Dafür hätten viele wahrscheinlich mehr Verständnis als dafür, dass die angekündigten Änderungsanträge erst einen Tag nach Abgabeschluss in der Fraktion zur Abstimmung gegeben wurden. Da kann ich mich offen an der eigenen Nase fassen: Sowohl die heutige Rede, als auch die Rede für den Kreishaushalt 2025 sind für meine Ansprüche sehr kurzfristig und oberflächlich entstanden, weil ich andere Projekte oder Angelegenheiten priorisiert habe und erkältet bin. Das ist durchaus menschlich und ich glaube, das braucht dieses Gremium.
Die ständige Konfrontation und Entmenschlichung der Gemeinde, der Verwaltung oder der Bürgermeisterin lähmt dieses Gremium und macht mehr kaputt als Sie erahnen. Der Bürgermeisterin das Essen zu untersagen, damit sie Gemeinderatsfragen beantwortet, ist einer der Tiefpunkte. Wenn Sie rechtskonformes Handeln kritisieren und hier im Gremium lautstark gegen die Verwaltung wettern, werden Sie Ihrer Vorbildfunktion meines Erachtens nicht gerecht. Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung bin ich einiges gewohnt, aber so wie Sie mit mir oder den Mitarbeitenden umgehen, geben Sie ein schwieriges Bild ab. Sie ermutigen Menschen auch in privaten Situation Mitarbeitende der Gemeinde lautstark zu kritisieren. Bisher sind es nur verbale Übergriffe, aber ich denke, das wird unserem Weindorf, unserer Gemeinde und auch nicht Efringen-Kirchen als Arbeitgeber gerecht. Daher bitte ich Sie sich dessen bewusst zu sein, dass Sie mit Ihrem Verhalten und der zugehörigen Berichterstattung andere zur Angriffsfläche machen. In diesen unsicheren Zeiten braucht es in einer Demokratie auch Menschen, die unseren Rechtstaat mit seinen Regeln verteidigen und Courage zeigen.
Nun aber noch zum Haushalt 2025 und der Finanzlage der Gemeinde:
Wir haben dank der Vielzahl Menschen ein gutes Zahlenwerk und Maßnahmenpaket geschaffen. Die Mitarbeitenden der Gemeinde sind stets bemüht den Haushaltsplan kosteneffizient umzusetzen. Natürliche Sparpotentiale gäbe es, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Gemeinderat diese wirklich angehen möchte. Für weitere Einsparungen bzw. ein besseres Ergebnis könnten weitere Freiwilligkeitsleistungen gestrichen werden, da Pflichtaufgaben erledigt werden müssen. Weiter könnten die Erhöhung von Gebühren, Mieten, Nutzungsentgelten oder Steuern Mehreinnahmen einbringen. Ich denke wir werden in Zukunft derartige weitreichende Maßnahmen nicht benötigen, wenn wir bereits sind auch unbequeme Dinge anzugehen. Dies ist aber nur möglich, wenn Sie für eine Sachdebatte mit weniger Emotionen offen sind und die Beweggründe hinter mancher Idee anhören.
Wir haben viele Menschen in Efringen-Kirchen die mit außerordentlichem Engagement sowohl hauptamtlich, als auch ehrenamtlich für Efringen-Kirchen und das Gemeindewohl arbeiten und kämpfen. Sie können unser Motor sein, durch diese schwierigen finanziellen Zeiten zu kommen. Durch ein offenes und ehrliches Miteinander können wir das ermöglichen.
Ich bitte nun die Fraktionen um ihre jeweiligen Stellungnahmen, bevor wir über den vorliegenden Haushalt Beschluss fassen.